AGB

"AGB"

Allgemeine Geschäftsbedingungen des "LieferGong"

(Stand: März 2023)

§ 1 Geltung und Vertragspartner

1. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Supermärkten mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von den Supermärkten angebotenen Waren schließen.
2. Das Lieferangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB).
3. Vertragspartner ist der jeweilige Händler, bei welchem die Bestellung getätigt wird. Genaue Informationen zum Händler (inkl. der Pflichtinformationen) finden sich im Rahmen der Bestellmöglichkeiten unter „Händler Info“.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die auf unserer Seite präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.
2. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
3. Vor einer Bestellung muss sich der Kunde mit Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Lieferanschrift registrieren. Hierzu kann er ein Kundenkonto (zu) eröffnen. Andernfalls bestellt er als Gast.
4. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kunden-und Zahlungsdaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsmöglichkeiten korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten widergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Lieferung der Bestellung zustande. Im Fall der Bezahlung durch Kreditkarte oder PayPal kommt der Kaufvertrag mit Zahlung zustande.
5. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch Betätigung des „Druckens“-Buttons am Fuß der Seite ausdrucken. Der gesamte Vertragstext bleibt nach Vertragsabschluss durch den Händler gespeichert, ist aber für den Kunden online nicht zugänglich. Allerdings erhält der Kunde die Vertragsinhalte einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe der Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext (Inhalt der Bestellung) wird von uns nach Vertragsabschluss gespeichert und ist für den Kunden über sein Kundenkonto jederzeit zugänglich.
6. Für Bestellungen bei uns gibt es verschiedene Mindestbestellwerte, die nach Ort definiert sind.
7. Die Darstellungen unserer Produkte (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Anderes gilt dann, sofern und soweit wir eine ausdrückliche Garantie übernehmen.
8. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
9. Die Lieferung erfolgt nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und beschränkt sich auf unseren Lieferbezirk.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Es gelten die von uns ausgeschriebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung; diese verstehen sich als Gesamtpreise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Die Preise eines Produkts ändern sich entsprechend der Anzahl der Bestellungen auf das konkrete Produkt pro Tag. Jeweils um 24 Uhr wird der Preis auf den ursprünglichen Preis wieder zurückgesetzt und der Vorgang beginnt von Neuem.
3. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden; unsere Lieferkosten werden unter www.liefergong.de beim Fahrradsymbol angezeigt und nochmals im Warenkorb aufgeführt.
4. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich bargeldlos, via EC-Karte oder je nach Auswahlmöglichkeiten durch uns und Wunsch des Kunden. Die Zahlungsmodalitäten werden bei der Bestellung angezeigt.
5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(a.) PayPal

Der Kunde bezahlt direkt über das PayPal-Konto.

Vor Absenden der Bestellung gibt der Kunde seine Bankverbindung, das Geburtsdatum sowie die Rechnungsadresse und ggf. auf freiwilliger Basis seine Kontaktdaten an. Der Kunde kann dies über sein PayPal-Konto machen oder auch ohne Konto. Ferner muss der Kunde bestätigen, dass er PayPal eine SEPA-Lastschriftermächtigung erteilt.

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) von uns an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

(b.) Kreditkarte

Der Kunde bezahlt direkt im Bestellprozess durch Eingabe der Kreditkartendaten. Zum Zeitpunkt der Bestellung wird der Kaufpreis auf der Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit dem Warenversand.

(c.) Bezahlung vor Ort mit EC-Karte oder NFC

Vor Ort kann der Kunde mit EC-Karte oder mit den auf seinem Handy hinterlegten Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit, Höhere Gewalt

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Lieferfrist. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen.
2. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch

(a.) höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Streik/Aussperrungen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, örtliche Stromausfälle, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien)
(b.) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System unsere Plattform erfolgen, gleichwohl diese die dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen hat, verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.

Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der vorgenannten Ereignisse des Satzes 1 a) wird der Kunde unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Sofern Ereignisse nach Satz 1 die Lieferung oder Leistung unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit wir nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

3. Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Abs. 2 Satz 1 der vereinbarte Liefer- bzw.- Leistungstermin um mehr als 6 Stunden überschritten oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche seitens des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.

4. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 5 Versand, Gefahr Übergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Lieferung geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Bestellung an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
2. Ist die Anlieferung aufgrund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat unmöglich, oder ist der Kunde in Annahmeverzug, trägt der Kunde die Kosten einer weiteren Lieferung.

§ 6 Widerrufsrecht

1. Entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er seine Bestellung, die er im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) gegenüber uns getätigt hat, dann nicht widerrufen kann, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die

(a.) die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

(b.) die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

(c.) die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);

(d.) wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

2. Für den Teil der Bestellungen, welcher nicht unter die in Abs. 1 genannten Ausnahmen fällt, steht dem Kunden, soweit dieser Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht gem. nachfolgender Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufs recht aus zu üben, müssen Sie uns (siehe unten Kontaktdaten) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Name: LieferGong

Anschrift : Kaufbeurerstr. 87, 87437 Kempten

Telefonnummer : 0177 6789102

E-Mail : www.liefergong.de

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An:

Name: LieferGong

Anschrift : Kaufbeurerstr. 87, 87437 Kempten

Telefonnummer : 0177 6789102

E-Mail : www.liefergong.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am: _______________________________ erhalten am: _____________________________

Name der/des Verbraucher(es): _________________________________________________

Anschrift der/des Verbraucher(es): _________________________________________________

______________________________

Unterschrift der/des Verbrauchers(in)

§ 7 Mängelrechte

1. Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
2. Mängel und Beschwerden betreffend den Liefergegenstand sind uns gegenüber geltend zu machen.
3. Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von einer Stunde nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann.
4. Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 2 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht unverzüglich nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von 30 Minuten nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 8 Haftung

1. Für eine Haftung unseres Supermarkts auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
2. Wir haften für Schäden unbeschränkt, soweit

(a.) diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,

(b.) eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde,

(c.) diese nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,

(d.) diese an Leben, Körper oder Gesundheit erfolgen oder

(e.) diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

3. Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Kunde bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste und soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 lit. b) bis c) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

4. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.

5. Die verschuldensunabhängige Haftung unsererseits nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

6. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –Begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren unser Supermarkt sich zur Vertragserfüllung bedient.

7. Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Datenschutz

1. Soweit von der Plattform oder Seite Daten erhoben werden, finden Sie die Datenschutzinformationen auf www.digima-memmingen.de bzw. auf unserer Seite unter „Datenschutz“.
2. Betreffend die Verarbeitung von Daten durch uns informieren wir Sie nachfolgend über die Erhebung personenbezogener Daten durch den Abschluss Ihrer Bestellung.

9.1 Verantwortlicher

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist Joga Singh

Name: LieferGong

Anschrift : Kaufbeurerstr. 87, 87437 Kempten

Telefonnummer : 0177 6789102

E-Mail : www.liefergong.de

9.2 Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Rahmen einer Bestellung

1. Wenn der Kunde etwas bestellt, werden folgende Informationen durch uns erhoben und verarbeitet: Name, Anschrift, Mail-Adresse, Telefonnummer, Bestellinformationen. Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wir verwenden die Daten insbesondere dazu, Sie als Kunden zu identifizieren, für die Abwicklung der Bestellung sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann
2. Ferner erhält unser Supermarkt auch Informationen zu möglichen Allergien, Allgemeine Zusatzbestellinformationen, soweit der Kunde solche Informationen angibt; die Erhebung dieser Daten erfolgt jedoch aufgrund einer freiwilligen Einwilligung. Die Nichtnennung dieser Daten hat auf den Vertrag keinen Einfluss.
3. Unser Supermarkt ist insbesondere berechtigt, die in Abs. 1 genannten Daten sowie ggf. erforderliche Zusatzinformationen an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertragsgemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c)DSGVO oder zur Durchsetzung deren berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an

(a.) Lieferdienste zum Zwecke der Lieferung

(b.) Inkasso-Unternehmen/Anwaltskanzleien zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung, soweit der Kunde in Verzug ist.

(c.) Zahlungsdienstleister gem. nachfolgenden Absätzen 4-5.

5. Bei Bezahlung via PayPal gilt: PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über virtuelle Privat- oder Geschäftskonten abgewickelt. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, auch wenn der Kunde kein PayPal-Konto unterhält. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an.Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. Sofern der Kunde als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ auswählt, werden automatisiert seine Daten an PayPal übermittelt. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Die Übermittlung der Daten an PayPal erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung des Vertrages, soweit diese zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Zur Abwicklung des Vertrages notwendig sind ggf. auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Überträgt der Kunde Daten, die für die Abwicklung des Vertrages nicht erforderlich sind, erfolgt dies auf freiwilliger Basis gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. In dem Fall hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Unser Restaurant wird an PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden soll. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abgerufen werden.

6. Wir haben auf dieser Internetseite Komponenten von Stripe integriert. Stripe ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Die Zahlungsdaten des Kunden werden an unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., Block 4, Harcourt Centre, Harcourt, Road, Dublin 2 übermittelt. Die Verantwortung für die Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Im Rahmen des Zahlungsvorgangs werden die angegebenen Daten automatisiert über eine verschlüsselte Einbindung an den Zahlungsdienstleister übertragen. Die Übermittlung der Daten an Stripe erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung des Vertrages, soweit diese zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Zur Abwicklung des Vertrages notwendig sind ggf. auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Überträgt der Kunde Daten, die für die Abwicklung des Vertrages nicht erforderlich sind, erfolgt dies auf freiwilliger Basis gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. In dem Fall hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten gegenüber Stripe zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Stripe behält sich die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Das Ergebnis dieser Prüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet Stripe lediglich zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Stripe verarbeitet, übermittelt und speichert ggf. personenbezogene Daten außerhalb der EU in den USA. Der Europäische Gerichtshof betrachtet die USA als Land mit unzureichendem Datenschutzniveau. Es besteht daher das Risiko, dass die Daten durch US-Behörden zu Kontroll- und Überwachungszwecken verarbeitet werden, ohne dass der Kunde seine Betroffenenrechte oder sonstige Rechtsbehelfsmöglichkeiten hat. Weitere Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von Stripe verarbeitet werden, erhält der Kunde unter der Internet-Adresse https://stripe.com/de/privacy.

9.3 Speicherdauer

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn die jeweiligen Restaurants aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn der Kunde in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt hat.

9.4 Rechte

1. Der Kunde hat das Recht, von uns jederzeit über die zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.
2. Zudem hat der Kunde das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
3. Der Kunde hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit er die Richtigkeit Ihrer Daten bestreitet, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und wir die Löschung ablehnen, der Kunde die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt oder sofern er Widersprich gegen die Verarbeitung eingelegt hat.
4. Ferner kann der Kunde unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
5. Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, kann der Kunde seine Einwilligung jederzeit gegenüber uns widerrufen. In Folge dessen dürfen diese Daten für die Zukunft nicht weiter verarbeitet werden.
6. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widerrufe zur Datenverarbeitung kann der Kunde per E-Mail an uns richten; die Informationen hierzu findet er unter Ziff. 9.1. Für nähere Informationen wird auf den vollständigen Text der DS-GVO verwiesen. Ferner hat der Kunde die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach, poststelle@lda.bayern.de.

§ 10 Streitschlichtung/Information nach ODR-Verordnung, § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden (ODR-Verfahren). Die Details kann der Kunde dem vorstehenden Link entnehmen.

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie bei unseren Seiten-Informationen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist unser Supermarkt nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Änderungsvorbehalt

Unser Supermarkt ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Wir werden diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund Änderungen der Rechtsprechung, des Gesetzes oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

§ 12Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind die vorliegenden AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz.
3. Die Zuständigkeitsregelungen der vorstehenden Abs. 2 und 3 gelten klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen uns und dem Kunden, die zu außervertraglichen Ansprüche im Sinne der VO (EG) Nr. 864/2007 führen können. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.